AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1. Leistungen des Möbelspediteurs
Der Möbelspediteur führt unter Wahrung des Interesses des Absenders seine Verpflichtungen mit der Verkehrsüblicher Sorgfalt eines ordentlichen Möbelspediteurs gegen Bezahlung des vereinbarten Entgelts aus. Zusätzlich zu vergüten sind besondere, bei der Vertragsabschluss nicht vorhersehbare Leistungen und Aufwendungen. Gleiches gilt, wenn er Leistungsumfang durch den Absender nach Vertragsabschluss erweitert wird.
Die Pflichten des Frachtführers umfassen auch das Ab- und Aufbauen der Möbel sowie die Verpackung des Umzugsgutes. Das Gewicht der Umzugskartons darf nicht 20 kg. überschreiben.

§2. Beauftragung eines weiteren Frachtführers.
Der Möbelspediteur kann einen weiteren Frachtführer zur Durchführung des Umzugs heranziehen.

§3. Trinkgeld
Trinkgeld sind mit der Rechnung des Möbelspediteurs nicht verrechenbar.

§4. Erstattung der Umzugs- und Lagerkosten.
Soweit der Absender gegenüber einer Dienststelle oder einem Arbeitgeber einen Anspruch auf Umzugskostenvergütung hat, weist er diese Stelle noch bei Umzugsauftrag schriftlich an. Generell sind die vereinbarte und fällige Umzugskostenvergütungen abzüglich geleisteten Anzahlungen oder Teilzahlungen sofort nach dem Umzugsende auf entsprechende Anforderung direkt an der Möbelspediteur auszuzahlen. Entgelte für einen Lagervertrag (Einlagerung) werden grundsätzlich in der letzten Monatswoche im Voraus für den nächsten Kalendermonat per Lastschrift abgezogen.

§5. Transportsicherungen.
Der Absender ist verpflichtet, bewegliche oder elektronische Teile an hochempfindlichen Geräten wie z.B. Waschmaschinen, Plattenspielern, Femseh-, Radio-, und HiFi – Geräten, EDV-Anlagen fachgerecht für den Transport zu sichern. Zur Überprüfung der fachgerechten Transportsicherung ist der Möbelspediteur nicht verpflichtet.

§6. Handwerkervermittlung
Bei Leistungen zusätzlich vermittelter Handwerker haftet der Möbelspediteur nicht.

§7. Elektro- und Installationsarbeiten.
Die Leute des Möbelspediteurs sind, sofern nichts anderes vereinbart ist, nicht zur Vornahmen von Elektro-, Gas-, Wasser-, Dübeln- und sonstigen Installationsarbeiten berechtigt.

§8. Aufrechnung.
Gegen Ansprüche des Möbelspediteurs ist eine Aufrechnung nur mit fälligen Gegenansprüchen zulässig, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

§9. Missverständnisse.
Die Gefahr des Missverständnisses anderer als schriftlicher Auftragsbestätigungen, Weisungen und Mitteilungen des Absenders und solche an andere zu ihrer Annahme nicht bevollmächtigte Leute des Möbelspediteurs hat der letztere nicht zu verantworten.

§10. Nachprüfung durch den Absender.
Bei der Abholung. Ver- oder Entladung des Umzugsgutes ist der Absender verpflichtet, nachzuprüfen, daß kein Gegenstand oder keine Einrichtung irrtümlich mitgenommen oder stehengelassen wurde. Äußerlich erkennbare Verluste oder Beschädigungen sind detailliert auf dem Arbeitsschein (Umzugsauftrag) schriftlich festzuhalten. Pauschale Schadenhinweise sind nicht ausreichend

§11. Fälligkeit des vereinbarten Entgelts.
Der Rechnungsbetrag ist bei Inlandstransporten vor Beendigung der Entladung, bei Auslandstransporten vor Beginn der Verladung fällig und in Bar oder Form gleichwertiger Zahlungsmittel zu bezahlen. Barzahlungen in ausländischer Währung sind nach dem abgerechneten Wechselkurs zu Entrichten. Kommt der Absender/Einlagerer seiner Zahlungsverpflichtung nicht nach, ist der Möbelspediteur berechtigt, das Umzugsgut anzuhalten oder nach Beginn der Beförderung auf Kosten des Absenders einzulagern. 41 9 HGB findet entsprechende Anwendung.

§12. Pfandrecht des Möbelspediteurs.
Macht der Möbelspediteur von seinem Recht zum Pfandverkauf der in seinen Besitz gelangten Gegenstände Gebrauch, so genügt für die Pfandversteugerungsandrohung und die Mitteilung des Versleigerungstermines die Absendung einer Benachrichtigung an die letzte dem Möbelspediteur bekannte Anschrift des Einlagerers. Die Pfandversteigerung darf nicht vor dem Ablauf eines Monats nach ihrer Androhung erfolgen.§13. Haftungshöchstbetrag.
Die Haftung des Frachtführers wegen Verlust oder Beschädigung der gesamten Sendung ist auf einen Betrag von 8,33 Rechnungseinheiten für jedes Kilogramm des Rohgewicht der Sendung begrenzt. Bei der Erfüllung des Umzugsvertrages ist Haftungshöchstbetrag auf 620,00 EUR/Kubikmeter begrenzt. Maßgeblich fier die Berechnung dieser Haftungsbegrenzung ist der zur Erfüllung des Umzugsvertrages benötigte Rauminhalt. Die Haftungsbegrenzung kann durch eine Wertdeklaration bei Vertragsabschluß auf den deklarierten Betrag angehoben werden. Maßgeblich ist der Betrag, der bei Anschaffung von Gegenständen gleicher Art und Güte aufgewendet werden muß, wobei Abzüge „neu für alt” zu berücksichtigen sind. Weitergehende Schadenersatzleistungen können durch eine Umzugstransporlversicherung auf Neuwertbasis durch Vermittlung des Möbelspediteurs erreicht werden.

§14. Schadensanzeige.
Ansprüche wegen Verlust oder die Beschädigung des Gutes erlöschen, a) wenn der Verlust oder die Beschädigung des Gutes äußerlich erkennbar war und dem Möbelspediteur nicht spätestens am Tag nach der Ablieferung schriftlich angezeigt worden ist (es gilt das Datum des Poststempels), b) wenn der Verlust oder die Beschädigung äußerlich nicht erkennbar war und dem Frachtführer nicht innerhalb von vierzehn Tagen nach Ablieferung schriftlich angezeigt worden ist. Das heißt, das Reklamationsschreiben muss innerhalb von vierzehn Tagen dem Möbelspediteur zugehen. Bei dieser nachträglichen Reklamation ist auch der Nachweis zu führen, dass der Schaden während der dem Möbelspediteur obliegenden Behandlung des Gutes entstanden ist.

§15. Abwesenheit des Absenders.
Bei der Abwesenheit des Absenders muss dieser eine Vertretung festlegen, um §10 und §14 einzuhalten, sonst erlöschen Ansprüche wegen Verlust oder Beschädigung des Gutes.

§16. Erweiterungen des Leistungsumfangs.
Werden dem Möbelspediteur unvollständige bzw. fehlerhafte Umzugsdetails mitgeteilt, so behält sich der Unternehmer das Recht vor einen entsprechenden Preisaufschlag zu erlangen oder nur zuvor vereinbarten Leistungen auszuführen.

Leistung                                                                                       Vergütung

Je 10 Meter zusätzliche Laufweg                                                 20,00 €
Demontage Schrank je lfd. Meter                                               20,00 €
Montage Schrank je. lfd. Meter                                                   20,00 €
Demontage Küche je lfd. Meter                                                  35,00 €
Montage Bett                                                                                10,00 €
Demontage Bett                                                                           10,00 €
Je zusätzliche cbm Umzugsvolumen                                          25,00 €
Je zusätzliche Etage am Einzug – oder Auszugsort                   40,00 €
Entrümpelung je Kubikmeter                                                     40,00 €
1 Karton zusätzlich einpacken                                                    2,00 €
1 Karton zusätzlich auspacken                                                   2,00 €

Erweiterungen des Leistungsumfangs sind am Tag des Umzugs zu dokumentieren und vom Kunden schriftlich zu bestätigen.

§17. Besondere Haftungsausschlußgründe.
Der Frachtführer ist von seiner Haftung befreit, soweit der Verlust oder die Beschädigung auf eine der folgenden Gefahren zurückzuführen ist: a) Beförderung von Edelmetallen, Juwelen, Edelsteinen, Geld, Briefmarken, Münzen, Wertpapieren oder Urkunden; b) ungenügende Verpackung oder Kennzeichnung durch den Absender, c) Behandeln, Verladen oder Entladen des Gutes durch den Absender oder einen dritten Möbelspediteur (zum Beispiel Zwischenlagerung); d) Beförderung von nicht vom Frachtführer verpacktem Gut in Behältern, (bzw. in Umzugskartons); e) Verladen oder Entladen von Gut, dessen Größe oder Gewicht den Raumverhältnissen an der Ladestelle oder Entladestelle nicht entspricht(u.a. Klavierbeförderung in engen Räumen);
f) Beförderung lebender Tiere oder von Pflanzen; g) natürliche oder mangelhafte Beschaffenheit des Gutes, der zufolge es besonders leicht Schäden, insbesondere durch Bruch, Funktionsstörungen, Rost, inneren Verderb oder Auslaufen, erleidet.

§18. Gerichtsstand
Für Rechtsstreitigkeiten ist das Gericht, in dessen Bezirk sich die vom Absender beauftragte Frachtführer befindet, ausschließlich zuständig.

§19. Vereinbarung deutschen Rechts

Es gilt deutsches Recht

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